Seit 2007 liefert das AKW Brunsbüttel keinen Strom mehr, Krümmel ist nach wiederholten Störungen ebenfalls nicht am Netz. Die Anlagen... weiterlesen
Interview der Woche mit Dorothée Menzner auf www.linksfraktion.de Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat es uns in den letzten Wochen ... weiterlesen
„Man kann das Potential einer nuklearen Katastrophe und tonnenweise nicht zu entsorgenden, tausende Jahre strahlenden Mülls nicht in einen... weiterlesen
„Der Vorstoß der Koalition, Kernkraftwerksbetreibern längere Laufzeiten nicht zuzuteilen, sondern sie zu versteigern, ist der Ausverkauf der... weiterlesen
„Der Bundesregierung geht es beim Energiekonzept längst nicht mehr um Wirtschaftlichkeit oder Klimaschutz. Atomstrom ist in der Koalition... weiterlesen
„Der Verzicht auf die Erkundung weiterer Standorte für ein atomares Endlager neben Gorleben zeigt die Verantwortungslosigkeit der... weiterlesen
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wenn man zu viel Weichspüler nimmt, dann... weiterlesen
„Die Bundesregierung wird mit ihren atomaren Ambitionen immer mehr in die Ecke gedrängt. Nun reiht sich auch das Umweltbundesamt ein in die... weiterlesen
Seit 2007 liefert das AKW Brunsbüttel keinen Strom mehr, Krümmel ist nach wiederholten Störungen ebenfalls nicht am Netz. Die Anlagen liefern zwar derzeit keinen Strom, befinden sich aber im sogenannten Stillstandbetrieb. Insbesondere die Laufzeit des pannenreichen Atomkraftwerks Brunsbüttel wird dadurch künstlich in die Länge gezogen. Vattenfall als Eigentümer der AKWs Brunsbüttel und Krümmel spekulieren seit längerer Zeit auf die Aufhebung des Atomausstiegs. Einen Antrag auf Übertragung von Reststrommengen vom jüngeren AKW Krümmel auf das ursprünglich für 2012 zur Abschaltung... weiterlesen
Interview der Woche mit Dorothée Menzner auf www.linksfraktion.de
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat es uns in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt: Fossile Brennstoffe können nicht Grundlage unserer Energieversorgung bleiben, sie sind nur begrenzt vorhanden und führen zu großen Verschmutzungen. Die Bundesregierung will jetzt bis Ende Juli ihr Energiekonzept vorlegen und setzt dabei vor allem auf längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Im Interview der Woche äußert sich dazu Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
... weiterlesen
Die zweite Ausgabe der KLAR-lokal ist fertig! Dorothée Menzner gibt zusammen mit DIE LINKE im Landkreis Aurich dieses Format als Einleger in die KLAR der Bundestagsfraktion heraus, um die Lücke zwischen der Bundespolitik und kommunalen oder landespolitischen Themen zu schließen. Die Aufgabe beider Zeitungen: Gegenöffentlichkeit herstellen. Freiräume schaffen für die gesellschaftliche Debatte. Indem berichtet wird, was der neoliberale Kahlschlag am Sozialstaat, was Krieg und Umweltzerstörung wirklich anrichten. Schwerpunkt der Frühjahrsausgabe der Bundes-KLAR ist der... weiterlesen
„Man kann das Potential einer nuklearen Katastrophe und tonnenweise nicht zu entsorgenden, tausende Jahre strahlenden Mülls nicht in einen monetären Wert fassen und verkaufen. Was man von Regierungsseite fast täglich an neuen Absurditäten über Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu hören bekommt, lässt nur den Schluss zu, dass sie die Kontrolle und ihr Urteilsvermögen verloren hat“, kommentiert Dorothée Menzner die anhaltende Debatte die Laufzeitverlängerung meistbietend zu versteigern. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Es geht bei der energiepolitischen... weiterlesen
„Der Vorstoß der Koalition, Kernkraftwerksbetreibern längere Laufzeiten nicht zuzuteilen, sondern sie zu versteigern, ist der Ausverkauf der demokratischen Mitbestimmung. Denn damit gibt der Staat jegliche Einflussmöglichkeit ab und räumt das Feld für die Atomindustrie. Der bevorstehende Umbau des ganzen Energiesektors kann aber nur durch staatliche Interventionen gezielt gesteuert werden“, erklärt Dorothée Menzner anlässlich der neuerlichen atompolitischen Ambitionen der Regierungskoalition, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke meistbietend versteigern zu wollen. Die energiepolitische... weiterlesen
„Der Bundesregierung geht es beim Energiekonzept längst nicht mehr um Wirtschaftlichkeit oder Klimaschutz. Atomstrom ist in der Koalition offenbar eine Prestigefrage geworden“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Irrungen und Wirrungen in der Union zur Atomfrage. „Man kommt sich mittlerweile vor wie auf einem Flohmarkt. Die Regierenden versuchen sich gegenseitig mit immer abstruseren Ideen für Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu übertreffen.“ Menzner weiter: „Wenn Baden-Württembergs oberster Atomlobbyist,... weiterlesen
„Der Verzicht auf die Erkundung weiterer Standorte für ein atomares Endlager neben Gorleben zeigt die Verantwortungslosigkeit der beteiligten Regierungen und spricht für eine tiefe Verwurzlung von Atomlobbyisten in Regierungskreisen“, so Dorothee Menzner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss Gorleben, anlässlich der heutigen Zeugenvernehmung des Quartärgeologen Professor Klaus Duphorn. Menzner weiter: „Der Wissenschaftler wurde seinerzeit aus seinem Aufgabenbereich bei der Erkundung von Gorleben entfernt, als er kritisch auf Fakten aufmerksam machte, die die... weiterlesen
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Wenn man zu viel Weichspüler nimmt, dann hinterlässt das weiße Flecken. Genau das ist mit dem Gesetzentwurf zum Energieeffizienzgesetz passiert. Die Bundesregierung hat so vehement alle Dinge ausgelassen, die in Hinblick auf Energieeinsparung richtig sinnvoll und zielführend gewesen wären, dass der Gesetzentwurf auch nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss nichts weiter ist als ein weichgespültes Stück Papier mit weißen Flecken und Auslassungen. Die ganze Energiepolitik der Bundesregierung ist ein... weiterlesen
„Die Bundesregierung wird mit ihren atomaren Ambitionen immer mehr in die Ecke gedrängt. Nun reiht sich auch das Umweltbundesamt ein in die Front von Institutionen und des Sachverständigenrates für Umweltfragen, die eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weder für notwendig, noch für sinnvoll erachten“, so kommentiert Dorothée Menzner das heute vorgelegte Gutachten des Umweltbundesamtes, nach dem die völlige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien bis 2050 möglich ist. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Das Gutachten zeigt klar,... weiterlesen
31.07.2010: "Die Forderungen der Union nach einem Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung sind populistisch und fachlich unseriös. Sie beweisen eine dauerhafte Abkehr vom Resozialisierungsgedanken," erklärt Wolfgang Ne?kovi?, Justiziar und Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zu den anhaltenden Forderungen aus CDU und CSU, den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Reform der Sicherungsverwahrung deutlich zu verschärfen. Ne?kovi? weiter:
30.07.2010: "Dass US-Geheimdienste die Daten europäischer Bankkunden auch rückwirkend abfragen dürfen, ist schon schlimm genug. Dass dies aber auf unbestimmte Zeit ohne die vereinbarte Prüfung durch einen EU-Beamten geschieht, ist ein erneuter datenschutzrechtlicher Skandal. Davon wurde den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente vor der überhasteten Beschlussfassung nichts gesagt", erklärt Jan Korte zum Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens am 1. August. "Der von EU-Kommission und Europäischem Rat erzeugte Zeitdruck hat jede intensive Beschäftigung mit den entscheidende Details des Abkommens und den daraus resultierenden Konsequenzen verhindert. Das fällt den Europäern jetzt auf die Füße."